• SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

  ...bsatz 1 beschließt, in diesen Verhandlungen jedoch keine Einigung erzielt wird, finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetz...

• SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)

  ...bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz ...

• NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)

  ...Betrieb sowie die Änderung von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb v...

• RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)

  ...bühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine ...

• TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)

  ...bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen oder die Strafe nac...

• WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)

  ...bsatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihnen im Rahmen der §§ 119 und 148 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch g...

• VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteil...

• TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)

  ...Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.

• SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...bereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahrs verfügbar bleiben. Bei Bauten t...

• PflBeschauV 1989 § 18 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. (3) Liegt ein wichtiger Grund vor, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen a...

• StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...bersten Landesbehörde im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden gestellt. Sie bestimmt die zulässigen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit. Die Bearb...

• ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder ...

• BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

  ...beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Im Falle einer Stimmengleichheit bei der Stichwahl en...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  ...Bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können gerin...

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  ...Bauaufsichtsbehörde kann ferner Teile der Bauüberwachung (§ 78 BauO) sowie Teile der Bauzustandsbesichtigungen (§ 79 BauO) einem Prüfamt oder Prüfingenieur übertragen. Die Übertragung beschränkt sich ...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  ...Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehö...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig. (2) Vor Be...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...besondere Reihenuntersuchungen, arbeits- und sportmedizinische Untersuchungen sowie neue Untersuchungsverfahren und -techniken, bei denen Atomenergie angewendet wird, sind gemäß den §§ 10 und 12 zu pr...

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  ...bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.