• OWiG 1968 § 34 Vollstreckungsverjährung (Law)

  ...bsätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfol...

• PatAnwO § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Patentanwaltskammer personenbezogene Daten über den Patentanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, sowei...

• PStG § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (Law)

  ...bkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Ehegatten, sind beide verstorben, deren Elte...

• UmwG 1995 § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

  ...bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 29 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes die angemessene Barabfindung ...

• WoEigG § 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vors...

• WoGG § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht (Law)

  ...Bundesstatistik zu führen. (2) Für die Erhebung sind die Wohngeldbehörden auskunftspflichtig. Die Angaben der in § 23 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der statistisch...

• TierSchNutztV § 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen (Law)

  ...Befriedigung des Nestbauverhaltens der Häsin und zur Abdeckung des Nestbereichs bietet und 7. so angebracht oder beschaffen ist, dass die Hä...

• VVG 2008 § 34 Zahlung durch Dritte (Law)

  ...Bezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie von einem Pfandgläubiger auch dann annehmen, wenn er die Zahlung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbu...

• TabStG 2009 § 34 Geschäftsstatistik (Law)

  ...bungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darste...

• ZPOEG § 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Law)

  ...bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geltenden Fassung sind weiter anzuwenden: ...

• BBauG § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Law)

  ...b der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigena...

• ALG § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen (Law)

  ...be, daß die Frist mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht beginnt. Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspfl...

• BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ...

• BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)

  ...Buchstabe c das in § 10.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, ...

• BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...beschadet der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller ist die Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Bei der Bekanntmachung ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Anerkennungsverf...

• BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort ge...

• BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)

  ...bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

• FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)

  ...betriebspersonal nach § 1 Nr. 2 Buchstabe a hinsichtlich des Erwerbs der Berechtigung Platzkoordination und für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 Buchstabe b der Nachweis zu erbringen, das...

• GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

  ...bühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)

  ...bungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet.