• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 708/08 (Urteil)

  ...irklichen Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Weitergeltung der landesbezirklichen Regelungen nicht einschränken wollten. Denn soweit die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien sich nicht im Sinn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 186/11 (Urteil)

  ...ie private Nutzung des Internets seine Arbeit nicht vernachlässigt, die privat verwandte Zeit vielmehr wieder „eingearbeitet“. Er habe zwar auch auf Seiten zugegriffen, die sich mit Erotik im weiteste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)

  ...itnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung und verheiße langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand. Gleichzeitig biete sie den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/11 (Urteil)

  ...itnehmer über die Feststellung hinaus, nicht zur Befolgung einer Weisung des Arbeitgebers verpflichtet zu sein, den Widerruf einer Weisung des Arbeitgebers im Sinne einer - wie die Klägerin in der mün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...im bisherigen Betriebsinhaber eine selbständig abgrenzbare wirtschaftliche Einheit vorhanden gewesen ist. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit v...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZB 3/10 (Urteil)

  ...icht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist“ zielt auf die in anderen Gesetzen geregelten ausschließlichen Zuständigkeiten bestimmter Gerichte ab, wie sie ua. in § 29a Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)

  ...ingriffe in dieses Recht zulässig sind (vgl. Simitis in Simitis BDSG 7. Aufl. § 1 Rn. 28). Dies stellt § 1 DSG NRW ausdrücklich klar. Hat wie hier der Betroffene nicht in die Datenverarbeitung eingewi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 226/15 (Urteil)

  ...ie vortragen, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht individualisiert iSv. § 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 787/16 (Urteil)

  ...iegt der Sozialversicherungs- und individuellen Steuerpflicht. Zwangsläufig ist der danach verbleibende Zahlbetrag dividiert durch die Anzahl der abzusichernden Monate rechnerisch nicht identisch mit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)

  ...3.13 ausscheiden, die allgemeine Regelung in Nr. 4.2 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 94.13, durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 131/11 (Urteil)

  ...i nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit mit den beiden Ärzten scheide aus, weil bei diesen die Förderungshöchstdauer nicht überschritten würde. Bei dem Mitarbeiter Mo sei die Altersteilzeitvereinbarun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 813/11 (Urteil)

  ...ig bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 440/15 (Urteil)

  ...In erster Linie ist der/dem Beschäftigten ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz im Bundesdienst zu sichern. 2Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 772/11 (Urteil)

  ...immungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liqui...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)

  ...ich die Unwirksamkeitssanktion nach § 38 Abs. 1 Satz 2 MVG-EKiR ausdrücklich nur auf Kündigungen ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung bezieht, ist sie im Interesse der Möglichkeit einer effektiv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 280/10 (Urteil)

  ...ienst ist für die Arbeitnehmer, die Altersteilzeitarbeit leisten, nicht gegeben. Ihr Einkommen spiegelt den Umfang der Arbeitszeit nicht in demselben Maße wider, wie dies bei anderen teilzeitbeschäfti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...izinisch psychiatrischer Sicht liegt bei Herrn P eine schizoid narzisstische Persönlichkeitsstörung mit aktuellen Anpassungsstörungen mit Angst und Depression sowie Somatisierungsstörung vor. Unter di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und ihr Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet. Mit dieser in § 30a Abs. 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...ien nicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen im Betrieb Vivento berechtigt. Diese Beamten seien nicht in diesen Betrieb eingegliedert und deshalb keine betriebsangehörigen Arbeitnehmer iSd. § 42 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 457/14 (Urteil)

  ...ide Spermiogramme. Dies ist ausreichend für die Annahme einer vergleichbaren Situation iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Beide sind unstreitig für die Tätigkeiten im Labor qualifiziert. Die von der Beklagte...