• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 110/17 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 2 BtMG gestützte Einziehungsanordnung auf, um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, sie hinreichend bestimmt abzufassen. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 96/15 (Urteil)

  ...BtMG, 7. Aufl. § 33, Rn. 145). 10 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 539/15 (Urteil)

  ...§ 55 Rn. 8; LR/Ignor/Bartheau, StPO, 26. Aufl., § 55 Rn. 11; SK/Rogall, StPO, 4. Aufl., § 55 Rn. 27, 40; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 55 Rn. 8; KK/Senge, StPO, 7. Aufl., § 55 Rn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 202/15 (Urteil)

  ...§ 30a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gewürdigt, minder schwere Fälle im Sinne des § 30a Abs. 3 StGB angenommen, den Strafrahmen wegen der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe nochmals gemildert und Einzels...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 471/15 (Urteil)

  ...§ 626 BGB Rn. 423; KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 425; Krause in vHH/L 15. Aufl. § 1 Rn. 577; Staudinger/Preis (2016) § 626 Rn. 129 mwN; HaKo/Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 360). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 124/14 (Urteil)

  ...§ 73a Satz 1 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrages bestimmt sich nach dem Wert des nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in § 73a Satz 1 StGB genannten Gr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1694/14 (Urteil)

  ...§§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme etwaiger Beweismittel an. Aufgrund von Tatsachen sei zu vermuten, dass Betäubungsmittel, Konsumutensilien, Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 457/14 (Urteil)

  ...BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 6; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1298 ff., jeweils mwN). Eine kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen genügt für die Annahme eines Besitzes nicht (vgl. Senat, Urtei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...§ 50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus § 250 Abs. 3 StGB über § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt (UA S. 21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)

  ...BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 9, NStZ-RR 2010, 24). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, welche der vorangegangenen Lieferung(en) dem behaupteten Rückgabegeschäft zugrunde gelegen haben, bestanden ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 23/16 (Urteil)

  ...§ 31 BtMG rechtfertigt, bedurfte es auch angesichts ihres geringen Gewichts für die Aufdeckung der Tat nicht. Die Einwendungen des Beschwerdeführers im Übrigen zeigen keine Rechtsfehler auf. Sie besch...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 644/12 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 7/15 (Urteil)

  ...§ 26 und Rn. 4b zu § 26a). Der "Grund" der Ablehnung ist inhaltlich derselbe wie in der ersten (zurückgenommenen) Ablehnung. Der Vorwurf ging und geht im Kern dahin, dass seine Schreiben nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 575/15 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 3 AO gemäß §§ 27, 49 Abs. 1 StGB (wegen Beihilfe) erstmals und über § 28 Abs. 1 StGB ein weiteres Mal gemildert, weil dem Angeklagten das persönliche Merkmal der Einkommensteuerpflicht in D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 266/17 (Urteil)

  ...BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33). Denn dieses erreicht hier nicht das nötige Gewicht, um die Annahme eines mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten bei der Urkundenfälschung in Form des Gebrauc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)

  ...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 75/14 (Urteil)

  ...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verstän...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 496/12 (Urteil)

  ...3315 <3316>). Ungeachtet der Tatsache, dass § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nicht zwischen erfolgreich therapierten und nichttherapierten Suchtkranken unterscheidet, stellt sich die Frage der Zumutbark...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 583/12 (Urteil)

  ...§ 41 BT-V Rn. 1, 7; KomTVöD/Dahlem 2011 § 41 TVöD, Rn. 4). Nach § 3 PDieVO idF vom 11. Dezember 2001 sind den Angehörigen der Wachpolizei des beklagten Landes weitgehend dieselben Befugnisse wie verbe...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...§ 69 Abs. 1 StGB zu prüfen. Als Anknüpfungstat kommt zwar nicht § 24a StVG in Betracht, weil es keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist, aber immerhin § 29a BtMG. Diese rechtswid...