SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der Anlage 2a festzusetzen.

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)

...§ 163 Absatz 10 mit Maßgabe folgender Formel: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400). Satz 1 gilt längstens bis zum 31. Dezember 2014. Die Beitragstragung nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b und...

SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)

(1) Die Beiträge werden bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet von der zahlenden Stelle allein getragen. (2) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehe...

SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 281 Nachversicherung (Law)

...§ 181 Abs. 1 Satz 2 als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.

SGB 6 § 281b Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 277), das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung zu regeln.

SGB 6 § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und von diesem en...

SGB 6 § 291c (weggefallen) (Law)

-

SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung für eine Rente erfüllt und bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder ei...

SGB 6 § 306 Grundsatz (Law)

(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entge...

SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)

...§§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub...

SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

...6,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaisen...

SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

...§ 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...§§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli ...

SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversic...

SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)

...68, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages weitergeleistet.

SGB 6 Anlage 17 (Law)

(weggefallen)

RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

...61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028 I. ...