• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 jeweils 15 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13. Wird klimagerechte Kleidung von Amts wegen bereitgest...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. (2) Umfaßt das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstab...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln. ...

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrich...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag. § 18 Abs...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  (1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigten Grundstü...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berü...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...1. für den Veranlagungszeitraum 1990 um 10 vom Hundert, 2. für den Veranlagungszeitraum 1991 ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an Theatern, insbesondere die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten und mit dem Nachtdienst verbundenen Erschwernis...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 den wesentlichen Inhalten der Anlage 11, b) in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 den wesentlic...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben 1. zur Erteilung von Fa...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...1 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung.

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6c, 6d, 6e, Absatz 1a, 2 Nummer 2, 3 und Absatz 4 Nummer 1, die in einem Unterne...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...1) Vorschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwic...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...18 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 10. entgegen § 18 Absatz 2 eine Mitte...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs ein...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...18 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt: ...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der T...