• SGB 10 § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)

  ...bereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dürfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur für ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich ode...

• SGB 10 § 67d Übermittlungsgrundsätze (Law)

  ...bermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die überm...

• SGB 10 § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  ...beitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung u...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Anspruch dem anderen Leistungsträger zusteht. Die Auszahlung hat gegenüber dem anderen Leistungsträger befreiende Wirkung. Absatz 1 Satz ...

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...bleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen haben die Leistungsträger zu vereinbaren, dass bei der Beg...

• SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

  ...ben bietet. Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wa...

• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...bracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bev...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruc...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...berechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der ers...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...blauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürge...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...bs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialle...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...bt, so sind der CSB und der BSB 5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...B 5 10.318,93 B 6 10.902,23 B 7 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...BGBl. I 2010, 1093) A. Ziele ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinbarungen, Verträge und Beschlüs...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...bschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafge...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...Bescheinigung über die praktische Ausbildung in einer Tierklinik Der/Die Stud...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Ausla...