SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

BÄO § 11 (Law)

...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Hö...

BBankG § 11 Vertretung (Law)

...rn des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretun...

AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

...rch Rechtsverordnung ein Landgericht als für mehrere Landgerichtsbezirke des Landes zuständig bestimmen. Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rech...

BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

...r können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

...rsuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

...Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung...

BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

...r Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Schiffsverkehr begangener Ordnun...

BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BLG § 11 (Law)

...rkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrend...

BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

...r die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Die Anteile anderer Träger der Straßenbaulast als der Bund werden über den Bundeshaushalt zugewiesen. ...

BienSeuchV § 11 (Law)

...rrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche ...

EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

...ragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Gru...

ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

...rschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

DialogmKfAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

DMBilG § 11 Finanzanlagen (Law)

...re Wertpapiere, die an einer Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sind mit ihrem Kurswert am Stichtag der Eröffnungsbilanz anzusetze...

BNotO § 11 (Law)

...r Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verz...

FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

...rtragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsgrundbildungsjahr nach den Vorschriften der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung anzu...

GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

...rarkonsuln vertreten die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Amtsbezirk nach Weisungen des Auswärtigen Amtes und der übergeordneten Auslandsvertretung. Ihre konsularischen Befugnisse ri...