• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...st sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sit...

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  ...spersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Ang...

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...ständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie das Bundesministerium zum Zwecke der Mitteilung an die Kommiss...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...stmalig droht. (2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Ge...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...stens 75 vom Hundert des Beitrags, den der landwirtschaftliche Unternehmer, in dessen Unternehmen der Familienangehörige beschäftigt ist, aus seinem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft selbst zu z...

• MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

  ...schussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen.

• LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...stzuhalten. Ferner sind in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von der Aufsichtsperson unte...

• SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

  ...sabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. ...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  ...sche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürliche und juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, 2. ...

• SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

  ...s nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über 1. die Dauer des Erbbaurechts (§ 53), ...

• NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...samtabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Landesabstimmungsausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreisabstimmungsausschüsse gesondert für jeden Abstimmung...

• SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

  ...s Vertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung ortsüblichen Entgelts ...

• WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

  ...stgericht zulässig. Richtet sich die Beschwerde in diesen Fällen gegen eine Maßnahme oder Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung oder des Generalinspekteurs der Bundeswehr, entscheidet das ...

• WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  ...s Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst i...

• SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

  ...sicherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...shaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

  ...sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein. (2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtungen muß das ordnungsgemäße Einlaufen und Verriegeln der Kupplung erkennbar sein...

• WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

  ...s. 1 oder Abs. 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder in einem Verfahren nach § 29 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassun...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...ser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in ei...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...samt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...