• LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 30 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 40 Minu...

• LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der ...

• LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der ...

• NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.

• StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)

  ...as nächste Zeichen warten“, für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“. ...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...astung 0,8 N/qmm nicht übersteigen. Der Reifen muss zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „60 J“. Das Arbeitsvermögen von 60 J ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung der Gu...

• SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

  ...as Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für ...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...asse zu hören. (3) Bei den Feuerwehr-Unfallkassen bestimmt die zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Nähere über die Führung der Geschäfte. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der...

• SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...as fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antr...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...as Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

  ...ass eine Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer Strahlenexposition für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist. (4) Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweis...

• SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

  ...assen folgende Ansprüche: 1. Anspruchsklasse A: Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden nach § 4 Abs. 1, 2 und 3 des Binnenschiffahrtsgeset...

• SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

  ...as Fahrzeug die Reede oder Liegestelle unverzüglich zu verlassen. (5) Unberührt bleiben alle sonstigen Vorschriften, die den Umgang mit gefährlichen Gütern betreffen.

• PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

  Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch an...

• WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

  ...ass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte durchführen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist hierüber rechtzeitig zu informieren. (5) Das Bundesministerium der Finanzen k...

• WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

  (1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. ...

• ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

  ...as Begleitpapier ist dem Empfänger bei der Übergabe der Schafe oder Ziegen auszuhändigen. Der Empfänger hat das Begleitpapier für Schafe oder das Begleitpapier für Ziegen vom Tage der Aushändigung an ...

• WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

  (1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem So...

• UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

  Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.