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BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)
...onenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der v...
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BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...oder verwenden will, hat dies im Voraus dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Menge, Steuerklas...
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BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)
...o gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)
...oder Heizölen der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur im Steuergebiet, 3. von Energieerzeugnissen in Rohr...
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BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)
...orst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sowie den sonstigen, insbesondere...
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ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)
...or ein mit durchgehender Bremse fahrender Zug den Anfangsbahnhof verläßt, ist eine Bremsprobe vorzunehmen. Die Bremsprobe ist zu wiederholen, so oft der Führerstand gewechselt oder der Zug ergänzt ode...
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)
...ogasmengen einbringt (besonderer Biogas-Bilanzkreisvertrag). Der Austausch von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen nach § 22 sowie eine Verrechnung von Differenzmengen erfolgt zwischen besonderen Biogas-...
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FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)
...obachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbe...
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GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)
...on dieser Gemeinde (z. B. von einem Büro oder Warenlager) aus vorwiegend ausgeübt wird. 4 Ist der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit nicht feststellbar, so ist die Gemeind...
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MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)
...ote zuständigen Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorgenommen. Soweit der Käufer keine Neuberechnung von sich aus vornimmt, kann ihre Vornahme von ...
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MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)
...on Fristen nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
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MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)
...orschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung gelten, unabhängig von dem Recht des Tatort...
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LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...oder der von ihm bestimmten Stelle mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Prüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile de...
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LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...orderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)
...oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. ...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
...of statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)
...oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. (2) Ist der Erlaubnisbescheid, der Befähigungsschein oder eine Ausfertigung in Verlust geraten, so sollen der Er...
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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...on der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung de...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...offen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder de...