• BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) (Law)

  (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. ...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...sowie nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu unterrichten. Die zuständige Behörde kann Art und Form der Öffentlichkeitsunterrichtung festlegen. Die Sätze ...

• BinSchUO 2008 § 15 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  ...soweit sie aufgrund der Empfehlungen 1. der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 2. ...

• BioSt-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...sonstigen Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren, b) bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 bei ...

• BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

• ELV 2004 § 15 Probezeit (Law)

  Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Feststellung über die...

• ErbStG 1974 § 15 Steuerklassen (Law)

  ...soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, 2. die Geschwister, 3. die Abkömmli...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  (1) Eigenleistungen sind die Leistungen des Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen, namentlich 1. Geldmittel, ...

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes „weltwärts“ des Bundesministeriums f...

• BOKraft 1975 § 15 Beförderung von Sachen (Law)

  ...sowie Ein- und Ausstiege sind freizuhalten. (2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere ...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  ...soweit eine von der zuständigen Behörde vorgenommene Risikobewertung ergeben hat, dass in ihnen im Rahmen einer futtermittelrechtlichen Untersuchung nachgewiesene Knochenspuren keine Bedenken im Hinbl...

• FZV 2011 § 15 Verwertungsnachweis (Law)

  ...sorgung in einem Drittstaat, so hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs dies gegenüber der Zulassungsbehörde zu erklären und das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen. (5) Im Übrigen ...

• GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

  ...sowie 3. bei der Buchung von Transportkapazität an demselben Ausspeisepunkt durch mehrere Transportkunden, sofern dieser Ausspeisepunkt unte...

• GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

  ...sofortige Unterbrechung der Prüfung an und übermittelt diese Anordnung unverzüglich dem Sponsor und der zuständigen Bundesoberbehörde. Die zuständige Bundesoberbehörde prüft die Einleitung von Maßnahm...

• HZvG 2002 § 15 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...Soweit in den Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend. (2) Für Beit...

• GefStoffV 2010 § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen (Law)

  ...Sollen in einem Betrieb Fremdfirmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, hat der Arbeitgeber als Auftraggeber sicherzustellen, dass nur solche Fremdfirmen herangezogen werden, die über die Fachkennt...

• KraftstoffLBV § 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge (Law)

  ...sowie die Voraussetzungen für die Zuteilung und deren Höhe werden durch Verordnung geregelt.

• KrPflAPrV 2004 § 15 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...sorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern und zu begründen sowie die Prüfungssituation zu reflektie...

• KrPflG 2004 § 15 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses (Law)

  ...sonstigen wichtigen Grund sowie 2. von Schüle...

• MarkschBergV § 15 Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...sowie Punktlagebestimmungen. (2) Die Messungen sind nach Art, Umfang und zeitlichem Abstand so durchzuführen und die Ergebnisse der Messungen so darzustellen, daß ...