• TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

  ...2) Im Betrieb vorhandene Quarantäneeinrichtungen müssen an deren Ein- und Ausgängen mit Vorrichtungen zur Desinfektion versehen sein, die mit einem wirksamen Desinfektionsmittel gefüllt oder getränkt ...

• TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...satz 1 und 2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 8, § 12 Absatz 2 sowie § 13 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.2, Nummer 3.7.3 Satz 2 und 3, Nummer 3.8 Satz 1, Nummer 3.9, 4.4.2 Satz 2...

• TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)

  Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jew...

• WDO 2002 § 17 Zeitablauf (Law)

  ...sachen sind beschleunigt zu behandeln. (2) Sind seit einem Dienstvergehens sechs Monate verstrichen, darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden. (3) Sind sei...

• VStG 1974 § 17 Nachveranlagung (Law)

  ...2. ein persönlicher Befreiungsgrund wegfällt oder 3. ein beschränkt Steuerpflichtiger unbesch...

• SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. (2) Die Krankenkasse hat dem A...

• SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)

  ...2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministeriu...

• TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)

  ...satz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gehalten und übertragen.

• WMVO § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt h...

• ZensG 2011 § 17 Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (Law)

  ...2) Zur Prüfung der Qualität der Stichprobenergebnisse im Hinblick auf die amtliche Einwohnerzahl sind mit einem Auswahlsatz von mindestens 5 und höchstens 10 Prozent bei den nach § 7 Absatz 3 ausgewäh...

• BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

  ...2.2.2.2 Prozessprüfung (zu § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. Absatz 5) 2.2.2.3 Prozessüberwachung ...

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...satz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Ak...

• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

• BAPostG § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 7 bis 9 und die §§ 4, 6, 9 und 18 des Postpersonalrechtsgesetzes, § 136 des Bundesbeamtengesetzes sowie die Postlaufbahnverordnung gelten entsprechend.

• BauPÜAnO § 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...2) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich Gründe nach § 14 Abs. 3 bekannt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten. (3) Die Zulassung ist zu...

• AltPflAPrV § 17 Versäumnisfolgen, Nichtabgabe der Aufsichtsarbeit, Unterbrechung der Prüfung (Law)

  ...2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses. § 16 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• AntarktUmwSchProtAG § 17 Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt (Law)

  ...2) Das Umweltbundesamt kann im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz im Rahmen des § 3 Abs. 1 Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 genehmigen. Eine Genehmigung darf nur ert...

• AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...2) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides ist bei der Genehmigungsbehörde und bei der in § 6 Abs. 1 genannten sonstigen Stelle vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulege...

• AufenthV § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (Law)

  ...satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen A...

• BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch (Law)

  ...salter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. (2) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 d...