• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...2 bis 6 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung oder § 16 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5 der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  Die Einheitswerte werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen,...

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...2, §§ 11, 12 Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend. Ab der Einstellung beim Bund gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 bis 4. (2) Absatz 1 gilt nicht...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...2) Legt der Betroffene schlüssig dar, dass eine Eintragung unrichtig ist, so hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die Unri...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, 3. die CO-Warnanlagen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...2. in den übrigen Fällen von Amts wegen, und zwar a) im Falle des § ...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG das Ruhen der Genehmigung ganz oder teilweise anordnen.

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt ...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, d...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...2) Der Bedarf für die Ausbildung umfaßt insbesondere 1. Kosten für notwendige Lernmittel, 2. ...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...2. Die übertragende(n) LPG erlöschen (erlischt). Einer besonderen Löschung bedarf es nicht. 3. ...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind, beziehen. (2) Das Ver...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...2) § 19 Abs. 2 bis 4 ist auf die Grundstücke nicht anzuwenden, die im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau bebaut und für 1. den staatlich...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...2) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder ...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Wählt eine SE gemäß Artikel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes d...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fo...