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LAP-gDBNDV § 28 Zwischenprüfung (Law)
...2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. (9) § 42 Abs. 2 gilt entsprechend.
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LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)
...2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Grund von Vorschlägen vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben. Vorschlagsberechtigt sind: - hauptamtli...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)
...2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 16...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...strägers zuerkannt ist. (2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 u...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern...
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PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)
Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche...
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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...2 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellun...
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RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)
...2. Steigerungsbetrag. (2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behinderte beträgt 330...
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SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)
Sobald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.
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RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)
...2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die Beträge, die zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen bestimmt sind, soweit sie nicht im Wege der Direktgutschrift gewährt werden. ...
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RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)
Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...
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UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. ...
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WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)
...strafgesetzes 1954, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist.
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PflSchG 2012 § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt ein Pflanzenschutzmittel auch als zugelassen, für das eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist. (2) Ein...
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 53...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...
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TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...22 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren unt...
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TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)
In dem Prüfungsfach Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung haben die Studierenden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich au...
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TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)
...2003/87/EG in der Handelsperiode 2013 bis 2020 einer Verwendungsbeschränkung unterliegen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die Verwendungsbeschränkung beginnt; ...
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SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
...sträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbe...