TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

...uflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. (2) Eine Bootssteganlage darf nur in den in den Absätzen 3 und 4 genannten Hafengebieten errichtet werden. Nur in einem besonderen Au...

UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...ung ist vor Zuleitung an den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung...

UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

...urkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. ...

WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

...ur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßi...

ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

...ung der zuständigen Behörde beizubringende Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellun...

VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

...ungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. ...

WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

...ur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächs...

WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

...ugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation" einzutragen. Wird die Übermenge aus dem Inland verbracht, so...

WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

...uslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer zuerkannt worden ist. ...

SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

...uung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haush...

SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

...ur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

...us einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder 2. aus dem Geltungsbereich...

StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

...usübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 oder eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist; eine ordnungsgemäße Geschäftsführung liegt insbesond...

TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

...uf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, beizufügenden Unterlagen müssen hinsichtlich der erforderlichen Angaben und der durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen des ...

TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

...uarantäne in einer Quarantänestation oder b) die Tötung und unschädliche Beseitigung und ...

StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

...ubnis unter Angabe der Firmenbezeichnung und des Datums mit seiner Unterschrift zu versehen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel ist zulässig. ...

ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

...uli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in d...

ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

...ur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung wird bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt du...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)