SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

...kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Ei...

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...ksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. (3) Soweit Landesrecht kein...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mi...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

...Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelte...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

...ktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...kte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb die...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...k des Forschungsvorhabens sowie ihr Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung widersprechen. Im Übrigen bleib...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...3 die Kennnummern der Leistungsberechtigten, 3. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...kmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke übermittelt werd...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

...kungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bun...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...kmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversic...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...k nach § 128a wird quartalsweise durchgeführt. (2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...k nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die...

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...keit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen n...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...391 353 313 296 261 229 1. Januar 2015 ...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...kerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik nach Konsultationen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind...