• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...32 Abs. 1 Satz 2 abschließen. (3) Die Beiträge nach Absatz 1 und die Bewertung nach Absatz 2 werden auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie sind ...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...39 gilt entsprechend.

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die z...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...3, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an dem Ort anz...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicherungsrecht bestanden, das der Gläubiger auf Grund der Regelung des Absatzes 1 oder des § 6 Abs. 3 verloren hat, ...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  § 19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern di...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...3) Die Bundesnetzagentur kann den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, insbesondere verpflichten, ihr Vereinbarungen über von ihm gewährte ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...33,310 bis See-km 33,670 linkes Ufer, 9. Hafengebiet Waldeck-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufer, ...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...3. die an Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen, 4. ...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...3. Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ei...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...3. einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung, 4. von Zulassungen, die in einem förmlichen Ver...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde ode...

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  (1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grund...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppen...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  (1) Wer eine nicht abgefüllte Übermenge eines inländischen Erzeugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation&quo...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...3) Das Prädikat Kabinett wird einem Wein zuerkannt, wenn eine Anreicherung nicht vorgenommen worden ist. (4) Die übrigen Prädikatsweine müssen zusätzlich zu den Anforderungen na...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...3. Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen. (2) Fällt ein all...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...35 angereichert ist, oder 2. weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger als 10 Prozent an Uran-235 angereichert ist, ...