GVG § 10 (Law)

...digen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen. ...

GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

...Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel ge...

GebrMG § 10 (Law)

...dungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markena...

KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

KOVErstV § 10 (Law)

...die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genan...

MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...der § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 6 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder ...

IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

...des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Übers...

ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...dungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften di...

InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)

...Die Angaben müssen lückenlos, vollständig und wahr sein. Dem Lebenslauf von Personen nach § 8 Nummer 7 sind, sofern vorhanden, Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten, die in den letzten drei...

LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

...3) Für Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 12a Abs. 1 Satz 2 bis 6 der Grundbuchordnung mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle des § 12 der Grundbuchordnung § 85 Abs. 1 des Gesetze...

LuftVG § 10 (Law)

...den des Landes, in dem das Gelände liegt. Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft die Bestimmung nach Satz 1 die Landesregierung des Landes, in dem der überwiegende Teil des Geländes ...

LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)

StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)

...d abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters beru...

TierSchG § 10 (Law)

...d die weiteren Personen nehmen ihre Aufgaben insbesondere durch Beratung der Einrichtung oder des Betriebes, für die oder für den sie tätig sind, und der dort beschäftigten Personen sowie durch die Ab...

PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anw...

RuStAG § 10 (Law)

...demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die ...

SchiedsG § 10 (Law)

Der Vorsitzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einz...

PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

Das Betreten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.