BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

...3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne. ...

BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt...

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...3) Das Netzentgelt pro Ausspeisepunkt besteht aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde. Das Jahresleistungsentgelt ist das Produkt aus dem ...

FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

...3. die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf Seuchen nicht gefährdet werden. Er darf anfallende Flüssigkeiten nicht unmittelba...

KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

Es ist verboten, 1. biologische oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem andere...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten ...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der ausgesetzten Rechtsstreitigkeiten erachtet. (2) Nach der Genehmigu...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...3,5, "ausreichend" bei einem Zahlenwert über 3,5 bis 4.

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mi...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. ...

LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)

...3) Für die mündliche Sprachprüfung tritt die Prüfungskommission nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 in abweichender Besetzung zusammen.

LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

...strecht, 2. Staats- und Verfassungsrecht, 3. all...

LAP-mftDBwV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

...Streitkräften und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden Beamtinnen oder Beamte beziehungsweise Soldatinnen oder Soldaten als Ausbildungsbeauftragte bestellt, die die Ausbildungsleitung ...

LAP-gDVerfSchV § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

Während der berufspraktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen. (2) Als nationale Akkreditierungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gese...

SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

(1) Die Bundesstelle kann bei Bedarf die zuständigen Stellen anderer Staaten darum ersuchen, ihr 1. Anlagen, E...

SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

...strichenen Bewerbers einen anderen Bewerber benennen; dies gilt entsprechend, wenn der Name eines Bewerbers nach § 23 Abs. 2 Satz 5 gestrichen werden muß, weil er nach § 51 Abs. 4 Satz 2 oder § 48 Abs...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Ste...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.