SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)

...ch anzuzeigen. (2) Ist der Erlaubnisbescheid, der Befähigungsschein oder eine Ausfertigung in Verlust geraten, so sollen der Erlaubnisbescheid, der Befähigungsschein und sämtliche Ausfertigu...

TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

...ch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Ste...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...cherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einze...

WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...chließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wertpapiernebendienstleistungen ausschließlich in einem Drittstaat erbracht wird. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den...

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...cheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arb...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

...cksichtigen. (3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich is...

NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

...ch dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden."

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

...ch einer vom Bundessortenamt bekannt zu machenden Feststellung in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...che nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschiffahrtsgesetzes beschränken können und wegen eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeleitet wird oder eingele...

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...chienenwege ist nach Anlage 2 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen. ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...chende schalltechnische Wirkung zu beschreiben. Die schalltechnische Wirkung wird durch den Nachweis auf ganze dB nach mathematischer Rundung geführt. Bei schalltechnischen...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...Calcium (mg)   550 Phosphor (mg)   550 ...

SVWO 1997 Anlage 16 (Law)

(weggefallen)

BauSparkG § 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs (Law)

...chen Vorschriften unter Berücksichtigung der Belange der Bausparer abzuwickeln. Soweit dies zur Abwendung von Nachteilen für die Belange der Bausparer erforderlich erscheint, hat sich die Bausparkasse...

BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

...chenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Nummern 2130 bis 2320, 5000 bi...

ÜblG 1 § 16 (Law)

...chgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

...chaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen...

BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...chem Vermehrungsgut ist vom Absender unter Beifügung einer zollamtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung der Landesstelle unverzüglich nachzuweisen. (2) Für Vermehrungsgut, das für die Ausfuh...