BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

...An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. ...

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...att der jeweiligen Entnahme im Abrechnungsjahr. Das Arbeitsentgelt ist das Produkt aus dem jeweiligen Arbeitspreis und der im Abrechnungsjahr jeweils entnommenen gaswirtschaftlichen Arbeit in Kilowatt...

FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

...aus Aquakultur transportiert, hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge oder Behältnisse, in denen Fische aus Aquakultur transportiert worden sind, sowie Geräte, die zum Fang, Verladen, Entladen oder Umlade...

KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

...andel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebie...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...andhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter ...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...ach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der ausgesetzten Rechtsstreitigkeiten erachtet. (2) Nach der ...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...acht; die Summe der auf diese Weise gewonnenen Zahl wird durch 3 geteilt. Die Gesamtnote wird bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma errechnet. Sie lautet: "sehr gut...

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

...as besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mit...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...amten, die am Auswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg in den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung...

LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)

...aus den Mitgliedern zusammen, die auch den Auswahlausschuss bilden. § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. (2) Zu den Prüfungen werden je nach Bedarf als weitere Mitglieder Fach- und Sprachprüf...

LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

...aats- und Verfassungsrecht, 3. allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, 4. ...

LAP-mftDBwV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

...amte beziehungsweise Soldatinnen oder Soldaten als Ausbildungsbeauftragte bestellt, die die Ausbildungsleitung fachlich unterstützen. Soweit erforderlich, werden die Ausbildungsbeauftragten von andere...

LAP-gDVerfSchV § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

...aktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen ...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...andere von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle be...

SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

...ann anderen Staaten auf deren Ersuchen die in Absatz 1 bezeichnete Hilfe gewähren. Sie wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kostenlos gewährt. Bittet die Bundesstelle einen Staat, der nicht an d...

SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

...am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit verloren hat, kann der Listenvertreter dem Wahlausschuß bis zu dem genannten Zeitpunkt einen anderen Bewerber benennen. Auf Antrag d...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...ach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden. ...

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...ach diesem Buch sind in das regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Absatz 2 des Dritten Buches einzubeziehen. (4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, K...