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BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)
...kretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer ...
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GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)
...4 bis 16 ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die für das jeweilige Verteilernetz nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung von Gas in da...
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FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)
(1) Fische aus Aquakultur dürfen nur in Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert werden, die 1. wasserdicht und während des Tr...
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KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)
Es ist verboten, 1. biologische oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem andere...
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KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)
...4 Satz 5 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist der Versandhändler Steuerschuldner. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. Der ...
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KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)
(1) Das Gericht genehmigt den Vergleich durch unanfechtbaren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung ...
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KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)
...4.
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MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)
Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mi...
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MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)
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LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)
...459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mün...
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LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)
(1) Die Prüfungskommission setzt sich aus den Mitgliedern zusammen, die auch den Auswahlausschuss bilden. § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. (2) Zu den Prüfungen werden je nach Bedarf als w...
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LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)
...4. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, 5. Sicherheit und Geheimschutz, ...
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LAP-mftDBwV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...kräften und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden Beamtinnen oder Beamte beziehungsweise Soldatinnen oder Soldaten als Ausbildungsbeauftragte bestellt, die die Ausbildungsleitung fachli...
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LAP-gDVerfSchV § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)
Während der berufspraktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen...
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StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)
...kreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Ak...
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SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)
...kräfte für bestimmte Aufgaben anlässlich der Sicherheitsuntersuchung eines Seeunfalls von besonderer Bedeutung und Schwere zur Verfügung zu stellen. ...
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SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)
...4 Satz 2 oder § 48 Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht oder nicht an der betreffenden Stelle der Vorschlagsliste benannt werden durfte. (3) Wird vor einer Entscheidung des Wahla...
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TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)
...4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden. (3) Das Bundesminister...
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SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...krankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztin oder Kinderarzt vorzunehmen. Der Medizinische Dienst ist befugt, den Pflegefachkräften oder sonstigen geeigneten Fachk...
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SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)
...4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinbarungen über das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung nach diesem Gesetz mit Ausnahme der Leistu...