SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...owie für eine Leistung nach § 74. (5) Die überörtlichen Träger sollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheiten, zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe beitragen. Hierfür könn...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...on Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach ...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

(1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, ...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...ostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

...or dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. ...

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...on vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...oweit 1. dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist, insbesondere das Vorhaben mit anonymisierten oder pseudoanonymisiert...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...onnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit de...

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...ozialhilfe zustimmen und sichergestellt ist, dass die Datenerhebung der Berichtsstellen nach standardisierten Erfassungs- und Melderegelungen sowie vereinheitlichter Auswertungsroutine erfolgt. ...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

...owie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt. ...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...4. Versorgungsbezüge, 5. Renten aus betrieblicher Altersvorsorge, 6. ...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...ommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und § 128d jeweils auf de...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

(1) Für die Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) A...

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...oraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung wie folgt in die Pflegegrade ...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...on, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt. ...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

...ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...orgefertigte Bauteile, insbesondere Fenster, Türen, Brandschutzglas, Sanitärsystembauteile, Tragkonstruktionen und Installationsteile, montieren d) ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...opäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest. (3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge e...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...or allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern and...