• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...rveranstaltungen beträgt mindestens 800. Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen besteht aus Übungen, die teilweise fächerübergreifend zu gestalten sind. (2) Während der fachtheoretisc...

• RechPensV § 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)

  ...ragsrückerstattung umfasst die Beträge, die vom Schadenverlauf oder vom Gewinn eines oder mehrerer Pensionsfondsverträge abhängig oder die vertraglich vereinbart sind. (4) Verzinslich angesa...

• RechVersV § 15 Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...rbekassen, die die Deckungsrückstellung zillmern, die noch nicht fälligen Ansprüche der Versicherungsunternehmen auf Beiträge der Versicherungsnehmer sowie der Mitglieds- und Trägerunternehmen auszuwe...

• SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...rium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur St...

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  ...ren privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)

  ...reiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Register ...

• ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

  ...r Vorschriften der EG-Verordnung dürfen die Erzeugnisse Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des Absatzes ...

• BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)

  ...r Wähler einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzett...

• AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

  ...rbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Grundlage des Artikels 1 Abs. 4 und des Artikels 14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu vereinbaren, können d...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  ...r als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind. (3) Hat ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder als Mitunternehmer oder eine Körperschaft, eine Personenvereinigung ...

• AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

  ...r 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt, aushändigt oder überlässt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist. Der Ausländer darf nur von einer Person glei...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  ...rsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzansprüche dieses Geschädigten nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird. Ke...

• BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...r anderen Vorschlagslisten über. (4) Die Reihenfolge der Bewerberinnen oder Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung. ...

• TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...r infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Tabakwaren gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich ver...

• TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)

  ...rrten Bereich vor der Sperrmauer, in der Wasserskizone bei Wasserski-Betrieb sowie an den von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgem...

• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  ...rch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58) geahndet werden. Die Verhängung von gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ist den Wehrdienstgerichten vorbehal...

• WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

  ...rnte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 erforderlichen Angaben im Herbstbuch erfolgen. Abweichungen, die sich aus der Mengenschätzung am Tag der Ernte ergeben, sind durch Korrek...

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerben...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...r Nachweis der Verträglichkeit der Säuglingsanfangsnahrung in mehr als 90 % (Vertrauensbereich 95 %) der Fälle erbracht wurde, in denen Säuglinge unter einer Überempfindlichkeit gegenüber den Proteine...