• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...kungen von biologischen oder chemischen Waffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...kaffeehändlern probeweise hergestellt wird, um Qualität und Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen, 5. in Privathaushal...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; 6. besondere während der Abstimmung eingetretene Zwisch...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durchführung der Flüge unter den zu erwart...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlo...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...ktika. (2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. (3) Ziel des Praktikums I ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verha...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...ktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Prüfungskommission dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mi...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...können die Prüfung einmal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsauss...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...kommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn d...

• LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)

  ...ktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehörden für Verfassungsschutz möglich ist, trifft das Bundesamt für Verfassungsschutz mit diesen Behörden Regelungen ü...

• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...ktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung unter Berücksichtigung der Beiträge nach Absatz 1 eine Gesamtbewertung für die praktische Ausbildung. Diese muss mit einer Durchschnittspunktzahl na...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...kkehrende sind Frauen und Männer, die 1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreu...

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...kunde nach dem Muster der Anlage 6 aus.

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  ...kt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...kels 16 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, auch in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestim...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...kbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann. (2) Das Gericht hat dem ...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...kommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktion...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...k-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufer, 10. Hafengebiet Hemfurth-Ost von See-km 37,590 bis See-km 37,965 linkes Ufer, ...