• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...lten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorlie...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 l...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...llt wird, um Qualität und Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen, 5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...lle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Bo...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...lüge nach Instrumentenflugregeln, für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durc...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...lichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...llen möglichst je eine Verwendung in den Abteilungen "Operative Aufklärung" und "Auswertung" ableisten. Nach entsprechender Aufforderung haben sie Praktikumsberichte zu erstellen. ...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...lfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekannt...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...llen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zeit der Vorbereitungsdienst verlängert wird und welche Ausbildungsabschnitte zu wieder...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...lfsbelehrung versehen. (9) Die mündliche Fachprüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt auf Vorschlag der Ausbildungsleit...

• LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)

  ...Landesbehörden für Verfassungsschutz möglich ist, trifft das Bundesamt für Verfassungsschutz mit diesen Behörden Regelungen über die Bereitstellung der notwendigen Ausbildungsplätze.

• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...ldung, der nach dem Ausbildungsplan mindestens einen Monat umfasst, ein Beitrag zur Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitun...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...licher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entspreche...

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...losigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und ...

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...lung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 6 aus.

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  ...ldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...llegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, als Voraussetzung für die Bewilligung des Status eines anerkannten Wirtschaft...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...ldner zum Nachweis der Feststellung einen Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen. (3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicheru...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...lt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änd...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...len, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. ...