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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...7 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist. (2) § 80a ist nur auf Versic...
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SVWO 1997 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)
...vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten. ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...75,28 332,77 übrige Be...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...7,85 übrige Besoldungsgruppen ...
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ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)
...versprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablösever...
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BBhV Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) (Law)
...vulansäure: feste orale Darreichungsformen, im Verhältnis 7:1 1.01.23 Amoxicillin + Clavulansäure: feste orale Darreichungsformen,...
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EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)
...verbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Länderanteil aus ...
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GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41) ...
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HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis: ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)
...7/EWG in der vom 1. Juli 2004 an geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Nr. 1 sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der vom 1. Juli 2004 an gelten...
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SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)
...von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis...
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
...Versicherten auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers diesen oder eine von ihm bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich....
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...versicherungsträger verständigen. (3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vo...
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SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche U...
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SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)
...versicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen...
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SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet und von ihm verantwortet werden. ...
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SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)
...verschleiß vorzuschreiben. Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...Versorgung der Versicherten notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung. (2) Kranke...