• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...laufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. (8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugn...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...Lage des Unternehmens jedoch annehmen lassen, dass sie in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplans erneut auf Dauer erfüllt werden kann, kann die zuständige Behörde eine Frist für den Na...

• SGG § 9 (Law)

  ...Landesrecht bestimmt.

• ZVG § 9 (Law)

  ...lassen ist, bei dem Vollstreckungsgericht anmelden und auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...lassung ein Entlassungsgeld. Als Entlassung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. § 7 Absatz 3 gilt en...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...lage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr und in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, e und f, Nr. 7 Buchstaben a, b und e bis h und Nr. 9 fü...

• ApoG § 9 (Law)

  ...lange der Verpächter im Besitz der Erlaubnis ist und die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben kann oder die Erlaubnis wegen des Wegfalls einer der Vorau...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...lanzengruppe oder im Fall von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, deren Bezeichnung, 8. im Fall von Obstpflanzen die Kat...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  ...lassen, wenn nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes dadurch die Tilgung der Seuche zu erwarten ist. (1a) Die zuständige Behörde kann nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes die Beha...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  ...lage nach Satz 3 später weitere Einheiten im Sinn des Satzes 3 hinzugefügt und mit dieser unmittelbar verbunden (Zubau), gelten sie als Bestandteil dieser Anlage. (2) Als Anlage i...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...lanen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Bewerten der Arbeitsergebnisse, 2. Herstellen eines mehrteiligen chirurgisch...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...lauf erfassen kann. Grundlage beider Gespräche ist die Beschreibung eines Produkts oder einer Dienstleistung. Der Prüfling bestimmt entweder das Gebiet Produkte oder das Gebiet Dienstleistungen. Aus d...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...lagetoleranzen und der Mindestabstände von der Oberleitung benötigt. Die Maße der Grenzlinie sind nach den Anlagen 2 und 3 zu berechnen. (3) In die in Anlage 1 gekennzeichneten Bereiche des ...

• BVerfGG § 9 (Law)

  (1) Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. ...

• FahrmAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

• FahrzIAAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...laufgaben festlegen, Auftragsabläufe planen und abstimmen, Planungsunterlagen erstellen, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen, ...

• FzgLackAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...lanen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen und den Zusammenhang von Technik, Gestaltung, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sowie die Sicherheit und den Gesundh...