• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbei...

• SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

  ...ur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wär...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  ...ußer Ärzten, Lehrer, Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher, die bei Ausübung ihres Berufs Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen, weisen die Personensorgeberechtigten auf die Behinderung und auf di...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...usgleichsfonds weiterzuleitenden Aufkommens an Ausgleichsabgabe entsprechend den erforderlichen Aufwendungen zur Erfüllung der Aufgaben des Ausgleichsfonds und der Integrationsämter, ...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...uren für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen...

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  ...ungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...ustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamt...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...uer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise he...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...usammen. (4) Näheres zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Aufsicht sowie zur Qualitätssicherung und Ergebnisbeobachtung wird zwischen dem Auftraggeber und dem Trä...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...umentiert auch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit und die Begleitung der betrieblichen Ausbildung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschl...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...ung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. (2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die V...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...und die Mitglieder der Ausschüsse und des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie zur Durchführung ihrer Aufgaben hinzugezogene Sac...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht....

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...uszahlungen werden je zur Hälfte am 15. Juli und am 15. November gezahlt. Der Antrag auf Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag im Sinne des Absatzes 1. Die Vorauszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...uer und die daraus erzielten Einnahmen, als Grundlage für die nach § 148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wert...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...um für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach Absatz 1 verpflichtet ist, verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfol...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...uch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, so...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...uung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissi...

• AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ungsabschnitts errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten der Prüfungsfächer. (3) Für die Bewertung der Pharmazeutischen Prüfung ist unter Berücksichtigung der Noten (Z...