• BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...rzeugnissen unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 153 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr...

• BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

  ...r Fraktion des Antragstellers angehören. Antragsteller und Berichterstatter können vor Beginn und nach Schluß der Aussprache das Wort verlangen. Der Berichterstatter hat das Recht, jederzeit das Wort ...

• BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)

  ...regierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffüberein...

• BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...rden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit übernommen. Der Wähler hat auf dem...

• BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)

  ...ren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen 1. ...

• BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)

  ...r Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. (3) Das Stimmrecht der Mitglieder ist nach der Größe ihrer Grundstücke in der Satzung fest...

• KredWG § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen (Law)

  ...rüfungsgesellschaft zum Prüfer bestellt, die in einem der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Prüfer des Instituts war, kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verla...

• LFGB § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...rium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, ...

• LuftPersV § 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...r die Ausbildung jeweils festgelegten Ausbildungsvorschriften dieser Verordnung, des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 oder der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprochen wird. ...

• LAP-mftDBwV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...rterinnen und Anwärtern auf Antrag die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Prüfungsarbeiten erzielten Rangpunkte mit. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbe...

• LAP-mntDBWVV § 28 Laufbahnprüfung (Law)

  ...rbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen der Prüfungskommission über di...

• LAnpG § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)

  ...rnehmen neuer Rechtsform zu niedrig bemessen oder sind die Mitgliedschaftsrechte bei dem Unternehmen neuer Rechtsform kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der LPG, so kann je...

• LAP-gbautDV § 28 Zeugnis (Law)

  ...r und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen ...

• LAP-gDBNDV § 28 Zwischenprüfung (Law)

  ...rüfung können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erfordern; die...

• LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)

  ...r zu bewerten. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweitprüfer. Für die Bewertung ist § 34 entsprech...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...rch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. § 9 Abs. 2 ist ents...

• SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)

  ...r für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben...

• NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)

  ...r Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler- und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt. ...

• PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)

  ...r Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche R...

• ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

  ...r 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Rec...