WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

...vertreibt oder anderen überlässt, hat ein Waffenhandelsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf ...

VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

...Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. (3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicheru...

SprengG 1976 § 23 Mitführen von Urkunden (Law)

...verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen die Erlaubnisurkunde, und die verantwortlichen Personen, die nach § 20 im Besitz eine...

StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

...Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindu...

BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

...Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird abweichend von den Absätzen 1 und 2 voll angerechnet. (4) Abweichend von Absatz 1 werden 1. ...

AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)

...verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen. (2) Kommt der A...

BDG § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren (Law)

...verfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sin...

AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet, ...

AOEG 1977 § 23 Verfolgungsverjährung (Law)

...vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.

ArbGG § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer (Law)

...von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5. ...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

...Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S...

BGSG 1994 § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)

...von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, ...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 § 23 Regeln der Technik (Law)

...Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5) oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvors...

BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...von Erzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. (2) Die...

BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)

...verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. (3) ...

BRGO 1966 § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung (Law)

...vor der Sitzung verlangt, daß ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muß diesem Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung in dieser Sitzung verzichtet...

GüKGrKabotageV 2012 § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)

...verzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der Fahrerbescheinigung erforderlich, so hat das Unternehmen die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie unverzüglich vo...

FPersV § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Law)

...verkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) v...