SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...Vierten Buches entsprechend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen. (5) (weggefallen)

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...pflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist. (2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeiche...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...prechen. Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden. (3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem Verhältnis verändert, in dem...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspfl...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Ve...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...pflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen ...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Rentenversic...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

...pflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verw...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung, ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...ppschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person, für die eine Bescheinigung auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für di...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jah...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...pflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume innerhalb von d...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...pflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. ...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...ppschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit siche...

SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)

...Personen, die eine Versorgung nach § 6 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes beziehen, sind nicht nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 versicherungsfrei. (8) Personen, die am 31. Dezembe...

SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...ppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorlieg...