• FischRDV 1998 § 23 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (E...

• FischSeuchV 2008 § 23 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 an und ordnet für Aquakulturbetriebe, 1. aus denen die nicht exotische Seuche eingeschleppt oder 2. ...

• KrPflG 2004 § 23 Weitergeltung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. Nach Abschluss der Ausbildung in der Krankenpflegehilfe erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller, wenn die Vorau...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 23 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...

• TspV 2013 § 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters (Law)

  ...§ 4 Absatz 1, b) die Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 9 Absatz 2 Satz 1 und 3, ...

• TabStG 2009 § 23 Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel (Law)

  ...§ 22 Absatz 1 genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder werden diese dorthin versandt (gewerbliche ...

• ZahlPrüfbV Anlage (zu § 23) (Law)

  ...§§ 340f und 340g HGB 050 ...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 14...

• BDSG 1990 § 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  ...§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführu...

• StrlSchV 2001 § 23 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung (Law)

  (1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Erteilung der Genehmigung ist das Bunde...

• AVAG 2001 § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  ...§ 22 Absatz 2 erlassen hat, 3. wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach § 22 Absatz 2 aufgehoben hat (§ 22 Absat...

• MitbestGWO 1 2002 § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest. (2) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die...

• ZuG 2007 § 23 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit setzt durch Rechtsve...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...§§ 307b und 307c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. (3) Entstand der Anspruch auf die überführte Leistung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993, ist die Rente v...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)

  ...§ 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung n...

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...2363 - 2368) Absch...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...§§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deut...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...§ 23 Absatz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) E...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...§ 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1974; 2. Artikel I §§ 76, 77 mit Wirkung vom 1. Janua...