• MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort a...

• MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)

  ...§ 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Dat...

• MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunt...

• IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Überstellung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

• KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)

  Käse darf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. ...

• KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, ...

• KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung m...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  Den Absichtsanzeigen sind folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen: 1. ein geeigneter aktueller Nachwei...

• LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)

  ...8. soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 mitzuwirken. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen s...

• MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...8. Vergaberecht, 9. Kommunikation und Kooperation, 10. ...

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...8 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, 2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in de...

• LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn ...

• SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)

  (1) Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist e...

• PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  (1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeb...

• SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)

  ...89), zuletzt geändert durch Artikel 442 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung. (2) An vermieteten Wassermotorrädern muss der Unternehmer vor...

• TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)

  ...§ 46 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 46 ...

• UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)

  Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dri...