• AUG 2011 § 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren (Law)

  ...kung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde richtet, kann der Schuldner die Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung gelten...

• AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

  ...1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheit...

• AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung ...

• EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...1) Für das Antragsverfahren gilt Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zu erklären, dass für denselben Typ in e...

• EG-FGV 2011 § 30 Anerkennung und Anerkennungsstelle (Law)

  ...kennungsstelle nimmt das Kraftfahrt-Bundesamt in Anlehnung an die Norm DIN EN ISO/IEC 17011:2004 wahr.

• BootsbAusbV 2011 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Neu-, Aus- und Umbau (Law)

  ...kunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind...

• FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)

  ...Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vert...

• FZV 2011 § 15e Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk (Law)

  ...1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Zuteilung des Kennzeichens nach § 3 Absatz 1 Satz 3 wi...

• FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)

  ...kgesandt. Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen nach Satz 1 jede Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 zuständig.

• FZV 2011 § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen (Law)

  ...Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen: 1. für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Absatz 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsg...

• FZV 2011 Anlage 8b (zu § 15e Absatz 3) (Law)

  ...15b Absatz 3 wird vom Portal eine automatisierte Abfrage bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde über Kraftfahrzeugsteuerrückstände im Sinne von § 13 Absatz...

• ProdSG 2011 § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (Law)

  ...1/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige ...

• ZensG 2011 § 4 Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...kt am nächsten liegt, aus ihrem Datenbestand elektronisch die folgenden Daten: 1. für jede sozialversicherungspflichtig be...

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...kannt gegeben wurde, gemäß Absatz 5, 1. kalibrieren zu lassen und 2. auf Funktion...

• BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  ...1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 darf für bestehende Anlagen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, von 250 mg/m 3 ...

• AUG 2011 § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch (Law)

  ...1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende Entscheidung einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel eingelegt, gelten die §§ 707, 719 Absatz 1 der ...

• AUG 2011 § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)

  ...kung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt werden. ...

• BootsbAusbV 2011 § 10 Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung in der Fachrichtung Technik (Law)

  ...1) Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrsto...

• EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...1) Für Fahrzeuge wird eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46...