• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...worden sind, und die Ansprüche, welche im Falle des Insolvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden könnten. Der Abwickler e...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...weit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...wie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...walters nach § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...wie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...wahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und, 3. soweit es sich bei der g...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...wohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme wusste oder vernünftigerweise hätte wissen können, dass hinsichtlich dieser Ware eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde; ...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Geschenke im Sinne dieser Bestimmungen. (3) Die nachstehend aufgeführten Waren gelten nur dann als übliche Geschenke, w...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...wählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfül...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...wangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Die Ausübung dieses Rechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungsei...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...wölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...wie Kreis der Be- und Entladung; 2. ...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...widrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern. (4) (weggefallen)

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...weit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder 4. wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen ...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie 8. über weitere Einzelheiten des Verf...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen bestimmt sind: 1. Treibstoffe in den Hauptbehältern, ...

• BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

  ...wehrpläne § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit § 12...