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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht ...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...ktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1 übermittelt werden, entsprechend.
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...kann. Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten. ...
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...keit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt. ...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
Jedes Land, das von der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwe...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...k zu verwenden. (3) Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen; die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...ken, in die die Unterschrift eingedruckt ist, ist unzulässig. (2) Auf dem Stimmschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Stimmscheinverzeichnis (§ 15 Abs. 1 und 2) vermerkt ist, so...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...kerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...kturen. (2) In die Vereinbarungen können Dritte, insbesondere öffentliche und private Träger sozialer Aufgaben und andere mit der Durchführung des Kooperationsvertrags Beauftragte, einbezoge...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entspr...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...kuläre Schweinekrankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. (2) Die Vesikuläre Schweinekrankh...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minu...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. I S. 177), das zuletzt durch Artik...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...können Vertreter der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde und des Vorstandes der zuständigen Steuerberaterkammer teilnehmen. Anderen Personen kann der Vorsitzende des Prüfungsau...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...ke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschriften dieser Verordnung dem Tierarzt obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er darf sich auch durch einen Apotheker vertreten lassen. ...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...koll außerdem der ausdrückliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. ...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...können in der Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskun...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...ktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Euro...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...kungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten international...