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GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...bermittelt das Abstimmungsergebnis dem Gesamtabstimmungsleiter. Der Gesamtabstimmungsleiter stellt das Abstimmungsergebnis zusammen. Dabei sind die Zahlen der in jedem Abstimmungsbereich (§ 2 Satz 2) ...
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KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...bildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7, die an Schulen stattfinden, endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Best...
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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...Bezug des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllen, 2. mitarbeitende Familienangehörige, d...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...bersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...Beigeladenen müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigun...
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KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
...Betrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 gedeckt. Auf der Grundlage der Auswertung legt das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den durch die Förderung bewirkten ...
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KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...bt er die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 12 A...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)
...bstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. ...
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InhKontrollV § 14 Finanzierung des Erwerbs, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen (Law)
...b eingesetzt werden sollen, sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb getroffenen Vereinbarungen und Verträge beizufügen.
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InvStG § 14 Verschmelzung von Investmentfonds und Teilen von Investmentfonds (Law)
...buchs, gilt diese als Ertrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahme des Anlegers, eine Leistung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbu...
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LAP-htVerwDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...bereitungsdienstes richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Fachrichtungen. Anzahl, Dauer und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sind für jede Fachrichtung in Teil 2 geregelt.
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LAP-mDBNDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...2) Während der Praktika finden die in § 24 aufgeführten praxisbezogenen Lehrveranstaltungen statt. (3) Der Zwischenlehrgang I schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung f...
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LAP-mntDBWVV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...bildung wird bei einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie ist praxisbezogen und anwendungsorientiert so durchzuführen, dass sie die Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärte...
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
...Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. ...
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RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)
...ber den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes nach § 1632 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidung über den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson nach § 1632 Absatz 4 oder bei de...
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SaAusbV 2005 § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2005 in Kraft.
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SCEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium es wünscht, an den Verhandlungen in beratender Funktion teilnehmen. (2) Das be...
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OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)
...besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen. (2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Ta...
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PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...bungen" sind vier galenische Zubereitungen, davon zwei Arzneimittel auf Verschreibung (Rezeptur), nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln und den Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung he...
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TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)
...bsatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstell...