• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gel...

• SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen haben.

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwicklung in den letzten drei ...

• SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versicherte Kinder gilt d...

• SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

  ...20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer ...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

  ...2 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Hö...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...2 kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die K...

• SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

  ...2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht über...

• SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...20h des Fünften Buches erfolgt. § 45c Absatz 7 Satz 5 gilt entsprechend.

• SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

  ...2. zur Durchführung und Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung, 3. über die von den Medizinischen Di...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragss...

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresau...

• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widersprechen, sind unwirksam.

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träg...

• SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 n...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. (2) Nach Erlass der ...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. ...