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BodSchätzG 2008 § 19 Nutzung der Ergebnisse der Bodenschätzung durch andere Behörden (Law)
Die Ergebnisse und Daten der Bodenschätzung können anderen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt und von ihnen genutzt werden. Die Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nach landesrechtliche...
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FischSeuchV 2008 § 20 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)
...rlassen der Anlage ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren. (2) Alle der amtlichen Beobachtung nach § 19 Abs. 2 unterliegenden Aquakulturbetriebe sind...
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FischSeuchV 2008 § 23 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche (Law)
...2. in welche die nicht exotische Seuche weiterverschleppt worden sein kann, die behördliche Beobachtung an. § 19 Abs. 2 Satz 2 gi...
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FischSeuchV 2008 § 27 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer nicht exotischen Seuche (Law)
...21 Abs. 1 Satz 2 und 3, für das Überwachungsgebiet § 21 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
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VersFachwPrV 2008 § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...2 bis 11 durchführen, in denen die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit nachzuweisen ist. (2) Durch die Prüfung ist festzuste...
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VVG 2008 § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (Law)
...2 bis 4 und § 152 Abs. 1 und 2; für die §§ 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 2. ...
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ROG 2008 § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Law)
...2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen Berichte, insbeson...
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ROG 2008 § 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten (Law)
...2) Hält die deutsche Stelle nach Absatz 1 eine Beteiligung für erforderlich, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Nachbarstaates mit und ersucht, soweit erforderlich, um weitere Angaben zum R...
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VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)
Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.
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SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)
...20) vom 27. November 1997, geändert durch Entschließung A.884(21) vom 25. November 1999 (VkBl. 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) ...
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BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...
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FischSeuchV 2008 § 19 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)
...2) Alle Aquakulturbetriebe eines Wassereinzugsgebietes, in dem der Verdacht des Ausbruchs einer exotischen Seuche besteht, unterliegen der amtlichen Beobachtung. Aus den amtlicher Beobachtung unterlie...
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FischSeuchV 2008 § 21 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)
...2. unterliegen der behördlichen Beobachtung. Wer Fische aus Aquakultur aus einem in dem Sperrgebiet gelegenen Betrieb verbringen ...
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ROG 2008 § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
...2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen. 2. ...
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VersFachwPrV 2008 § 8 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...2. Fachgespräch 20 Prozent, 3. Präsentation 40 Prozent. ...
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VVG 2008 § 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers (Law)
...2 und 143 entsprechend anzuwenden.
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BesVNG 2 § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei (Law)
...2 zur Besoldungsgruppe R 2 zulässige Zahl der Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an einem Gericht mit 21 und mehr Richterplanstellen überschritten, so ist nach Inkrafttreten dieses Geset...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
...2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...rlässigkeit zur Last fällt.
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...rletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung...