• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige B...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überführt und an einem anderen Ort im Hoheitsg...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann. (2) Das Gericht hat dem Schuldner zum Nachweis der Feststellung ei...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...vorgenommen werden.

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, welche Inf...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...von See-km 21,120 bis See-km 21,510 linkes Ufer, 3. Hafengebiet Bringhausen-Nord von See-km 21,765 bis See-km 22,110 rechtes Ufer, ...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...vorsorge zu treffen hat, 2. Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge, 3. die an Frei...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...2. Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht. 3. Di...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...2. von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), ...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tierarzt ausgestellt sein.

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbunden werden können.

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein s...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...Vorschriften der §§ 9 bis 12 des Weingesetzes eingehalten sind. (2) Wer Grundwein im Sinne des § 2 Nummer 26 des Weingesetzes an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...vollreife Weintrauben verwendet werden, die in einer späten Lese geerntet worden sind. 2. Bei der Auslese dürfen nur vollreife oder edelfaul...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...2) Fällt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im e...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...22 Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für die Anzeige ist das Formular zu verwenden, das die nach § 22 Absatz 1 des Atomgesetzes zuständige Behö...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. ...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...2 Abs. 3, des Artikels 15 und des Anhangs I Titel II der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimit...