• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...ungen über die Tiergesundheit sind im Viehhandelskontrollbuch zu vermerken und diesem beizufügen. Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde darf das Viehhandelskontrollbuch aus dem Betrieb nicht entfer...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...uß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registe...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...usübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nic...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...ung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...ur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu ...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...uf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollendet und mindestens den Di...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...ung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenkli...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...ung (EU) Nr. 600/2012 in der jeweils geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 durchzuführen. Die Prüfstelle hat Zuteilungsanträge von Anlagenbetreibern nach den Anforderu...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geä...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...und diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau u...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) g...

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...uf Zugang nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den Eingang eines Antrags auf Zugang nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsz...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  ...uck in Euro abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutscher Mark berechn...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbe...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist und der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen, ...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...urteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mit der obersten Dienstbe...

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  ...ung eingelagerten und aus dem Lager entnommenen Energieerzeugnisse Aufzeichnungen zu führen. Der Einlagerer hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen. Mit Zustimmung des Hau...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...undesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit. (2) Das Bundesministerium der Fi...

• FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)

  ...ulichen Erklärungen und Angaben, die im Zusammenhang mit der Untersuchung auf Befragen der Bundesstelle abgegeben wurden; als vertraulich sind Erklärungen zu werten, die als solche abgegeben wurden un...