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LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)
...um Abschluss der fachtheoretischen Ausbildung stellt die Schule für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Grund-, im Aufbau- und ...
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SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)
...uch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Leistungsfähig...
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SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)
...ungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der ...
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RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)
...uftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.
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OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...ulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorfahrzeugs abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuß ein Zwanzigstel abgezogen wir...
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PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...ulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere B...
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SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)
...ubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht mehr. Das...
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TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)
...ung bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, ist diese Zulassung auf der Grundlage des von dem Mitgliedstaat, der das Mittel zugelassen hat, übermittelten Beurteilungsberichtes als Zulassung...
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TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit i...
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SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)
...ung der Prüfung zugelassen werden. (3) Die Ausbildung endet mit der Beförderung zum Leutnant. Sie endet auch dann, wenn die Anwärterin oder der Anwärter zur Wiederholung der Prüfung nicht zu...
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StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)
...ungen. § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 handelt. (2) Der Bundesbeauftragte gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Unterlage...
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ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)
...ung in Kraft.
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...uszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im ...
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...und 31); siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 26. 3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen. ...
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FRG Anlage 5 (Law)
...ußerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgrupp...
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FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
(weggefallen)
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GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)
...ung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassu...
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SGB 5 § 33a (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 5 (Law)
...und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wer...