• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  Das Einvernehmen mit der Naturparkverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewä...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Deiche so...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• PatG § 9 (Law)

  Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zusti...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...4 Abs. 5 des Patentgesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten. (6) Zu jedem Haupt...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...4) Verfahren auf Erneuerung einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1, soweit dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die Berufszulassungsvoraus...

• SGG § 9 (Law)

  (1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen...

• ZVG § 9 (Law)

  In dem Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...4) Soldaten steht kein Entlassungsgeld zu, wenn sie 1. entlassen werden a) ...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...4, 4a oder 5 beantragen, zu regeln: 1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...4 Stunden 2 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. Anfertigen ei...

• ApoG § 9 (Law)

  ...4, § 4 Abs. 2, soweit sich diese Vorschrift auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie § 7 Satz 1 keine Anwendung. (4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteil...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...4 dieser Verordnung stichprobenweise untersucht. Anerkanntes Anbaumaterial von Obst muss zusätzlich zumindest als sichtbar frei von den in Anlage 4 Spalte 2 aufgeführten Viruskrankheiten befunden word...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: Allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt, die s...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ordnet die Tötung der seuchenkranken Bienenvölker an. Sie kann hiervon absehen und die Behandlung durch ein Kunstschwarmverfahren zulassen, wenn nach dem Gutachten des beamt...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  (1) Als Anlage im Sinn des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegeh...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...4 Stunden zwei Prüfungsstücke anfertigen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. Herstellen von Bauteilen durch maschinelles Spanen, Pas...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Kundengespräch 40 Prozent. (6) Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen ...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...4) Bei Gleisen mit Stromschiene ist beiderseits ein Raum für den Durchgang der Stromabnehmer freizuhalten, dessen Größe sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen richtet. (5) D...