-
SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)
...kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) ermöglicht. (3) Der Mitarbeiter des Jugendamts oder des anerkannten Trägers ...
-
SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)
...kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im...
-
SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)
(1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abw...
-
SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)
-
SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)
...4), 6. Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 ...
-
SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)
...kt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies g...
-
SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)
...Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können, 2. ein möglichst wirksames, vielfältiges und aufeinander...
-
SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...
-
SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
...keit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird. (2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenersta...
-
SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...kommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannte...
-
SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...Kostenbeitrag einzusetzen. Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtig...
-
TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...ktischen Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§ 57 Abs. 1 TAppV) Der/Die...
-
BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
...kunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen.
-
AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...ken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung e...
-
ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
...ksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur Ausführung der Arbei...
-
AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...kmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmethode, s...
-
AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...kann der andere Vertragsteil von dem Vertrag zurücktreten, wenn und soweit ihm nach den Umständen die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Die Rücktrittserklärung kann gegenüber dem an dem Vertrag b...
-
BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...ktionsfähigkeit zu überprüfen, 6. Prüfverfahren anzuwenden, 7. Ergebnisse zu dok...
-
ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...kt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Gerä...
-
EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen Gerichten stammen. Dem Z...