• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...lichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen. Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen, entfallen die Pflichten ...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...lassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich ...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (2a) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden bei der Unfallversicherung Bund und Bahn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt; die Bestellung b...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...lichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt. (2) Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertre...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...l von Versichertenältesten unterbleibt, 2. auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenälteste wählt, ...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...lgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen. (7) Beschlüsse, die ein Selbstverwalt...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...lagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind. ...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...l der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenhe...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...liedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweic...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...liederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum S...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...lt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschl...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...legung der Rücklage soll grundsätzlich in der im Inland geltenden Währung erfolgen. Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...langen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden. (3) (weggefalle...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...lbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt, 3. bei Innungskrankenkassen durch die Bezi...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...lung weiterzuleiten. Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen. (4) Technisch fehlerhafte Meld...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...liche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Gr...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 25) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• BesVNG 2 § 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten (Law)

  ...Landesrechtliche Vorschriften, nach denen bisher an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten oder Kreditinstituten eine Zulage in entsprechender Anwendung der für Beamte öffentlich-rec...