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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...ozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
...ozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung u...
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
...ozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von I...
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
...onstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistun...
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
...onäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre ...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...onen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. §...
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SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)
...oder 3. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausb...
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SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)
...on (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten oder 4. ...
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SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)
...on 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsst...
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SGB 12 § 35a Satzung (Law)
...ozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich ...
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SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...olljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und ...
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SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)
...43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b. (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die i...
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SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)
...on die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vor...
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SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)
...44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrechnen. (2) Die Höhe der Aufrechnung nach Absatz 1 beträgt monatlich 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu §...
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SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)
...orschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sowie 2. ...
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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
...orderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege gelei...
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SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)
...4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.
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SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe s...
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SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)
...47,5 Gesamtpunkte, 3. Pflegegrad 4: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte, 4. Pflege...
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SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)
...onats geleistet, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist. (3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit ...