• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...kbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann. (2) Das Gericht hat dem ...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...kommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktion...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...k-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufer, 10. Hafengebiet Hemfurth-Ost von See-km 37,590 bis See-km 37,965 linkes Ufer, ...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...kt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19 Deckungsvorsorge zu treffen hat, 2. Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge, ...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...kungen: 1. Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über. ...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...kte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs. Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genan...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tierarzt ausgestellt sein....

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...können.

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...kt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Sol...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...ktem Verwendungszweck“ einzutragen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...katswein in Verbindung mit einem der Begriffe Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung eine...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...Kindes zu gewährleisten, 3. Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen. ...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...Kilogramm Uran, das auf 10 Prozent oder mehr, jedoch weniger als 20 Prozent an Uran-235 angereichert ist, oder 2. weniger als 10 Kilogramm U...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...kennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zu widerrufen, ...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...kels 12 Abs. 3, des Artikels 15 und des Anhangs I Titel II der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarz...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...kann eine anderweitige Behandlung zulassen, wenn sichergestellt ist, dass hierbei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen wird.

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welch...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende Zuteilungs...