• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...legestelle und einer ähnlichen Anlage bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt wer...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...llungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen, 4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwac...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...l der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. ...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...lassungen gleichgestellt worden sind sowie 5. gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen de...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...ls vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tierarzt ausgestellt sein.

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...lten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern ...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...ltig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen. (3)...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...lich in einer am Entladeort leicht verständlichen Sprache einzutragen. Wer ein nicht abgefülltes inländisches Erzeugnis im Rahmen seines zulässigen Hektarertrages an andere abgibt, hat in dem Begleitp...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...lich zu den Anforderungen nach Absatz 3 aus Lesegut der folgenden Beschaffenheit hergestellt sein: 1. Bei der Spätlese dürfen nur vollreife W...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...llt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterl...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...lle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...ls 20 Prozent an Uran-235 angereichert ist, oder 2. weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger als 10 Prozent an Uran-235 angereichert i...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfever...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...ller zur Verfügung gestellten Materialien und Geräten erfolgen kann. (7) Die zuständige Zulassungsstelle kann von der Vorlage bestimmter Angaben und Unterlagen befrei...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...llt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so ordnet sie...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...ller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefs übernimmt; war die Erteilung der Betriebserlaubnis von der Genehm...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...lsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 ...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...lten, die auf die Produktion von Strom entfallende Zuteilungsmenge um einen Faktor verringert, der dem Verhältnis von 38 Millionen Berechtigungen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Str...

• SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ldvorschriften ....... §§ 306 und 307b Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellu...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...legen, 3. Vorschriften zur Umsetzung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/66/EG zu erlassen, ...